Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen

Die Grünliberalen unterstützen die vorliegenden Änderungen des VRPG grundsätzlich, regen aber an, auch im Verwaltungsrecht einen Fristenstillstand einzuführen und auch für Gemeinden einen Parteikostenersatz zu ermöglichen.

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Die Grünliberalen unterstützen in der Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative «In dubio pro populo: Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» klar Variante 1, die der eingereichten Pa IV entspricht.

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Wir begrüssen die Änderungen im Handänderungssteuergesetz, so wie die grünliberale Grossratsfraktion bereits den zugrundeliegenden Vorstoss einstimmig unterstützt hat. Die vorgeschlagenen Anpassungen und die damit verbundene Rückkehr zur Besteuerungspraxis sind im Sinne des Grossen Rats und der Grünliberalen.

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Wir begrüssen die Änderungen im Gesundheitsgesetz. Die vorgeschlagenen Anpassungen ans Bundesrecht und die Umsetzung der parlamentarischen Vorstösse sind zweckmässig und nachvollziehbar.

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Die Grünliberalen begrüssen im Grundsatz die Revision des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates (FLRG) und namentlich dessen Ausrichtung auf eine vorübergehende finanzielle Absicherung ehemaliger Regierungsmitglieder zum Zweck der beruflichen Neuorientierung. Dies war auch die Stossrichtung der Motion von Grossrat Martin Egger (glp), die die Gesetzesrevision initiierte. Handlungsbedarf sehen die Grünliberalen aber noch in Bezug auf Höhe und Dauer der Gehaltsfortzahlung und auf die Übergangsbestimmungen für amtierende Regierungsmitglieder.

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Die Grünliberalen begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen in der Verfassung des Kantons Bern (KV) und die nötigen Gesetzesanpassungen zur Einführung des Stimmrechtsalters 16. Sie finden die Vernehmlassungsantwort unten.

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Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich den Ansatz der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, eine ÖV-Netzplanung vorzunehmen, bevor einzelne Linien oder Korridore im Detail geplant werden. Die Netzstrategie ÖV Kernagglomeration Bern fokussiert aber viel zu stark auf die Steigerung der ÖV-Kapazität und schenkt neuen technischen Entwicklungen und anderen Mobilitätsformen zu wenig Beachtung.

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Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen, dass der Kanton Bern die Digitalisierung der Behördenleistungen vorantreiben will und wichtige Grundsätze dafür im neuen Gesetz festgelegt werden. Die digitale Transformation bietet jedoch mehr Chancen, welche im Gesetz nicht berücksichtigt werden. Die Grünliberalen fordern deshalb, dass die Digitalisierung konsequenter umgesetzt wird.

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Die Grünliberalen begrüssen sehr, dass – endlich – die Möglichkeit geschaffen wird, amtliche Bekanntmachungen nur auf elektronischem Weg zu veröffentlichen. Damit können Gemeinden im Kanton Bern einen weiteren, je nach örtlichen Verhältnissen längst überfälligen Digitalisierungsschritt machen. Amtliche Bekanntmachungen können so zielgenauer und auf zeitgemässen Kanälen verteilt werden. Die Publikationsgebühren und andere Kosten für amtliche Bekanntmachungen sinken. Zudem lässt sich eine erhebliche Menge Papier sparen.

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Die Grünliberalen und Jungen Grünliberalen des Kantons Bern sind damit einverstanden, dass die Berner Hochschulen (Universität Bern, Berner Fachhochschule und Pädagogische Hochschule) mehr Autonomie im Personalrecht erhalten. Dies muss jedoch zwingend mit einem modernen Personalrecht einhergehen, welches u. a. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und die Transparenz von Personalentscheiden sicherstellt.

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Eine weitergehende Digitalisierung der Landwirtschaft respektive der administrativen Abläufe im Hintergrund ist sehr wünschenswert und wird den Bewirtschaftenden eine effiziente Kommunikation mit den kantonalen Behörden ermöglichen. Dass dabei mittelfristig auch die Finanzen leicht entlastet werden, ist ein schöner Nebeneffekt. Die Grünliberalen begrüssen deshalb die vorgeschlagenen Änderungen sowohl im KLwG wie auch im PDSG und NSchG.

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Die Grünliberalen begrüssen den vorliegenden Gesetzesentwurf über die Besteuerung der Motorfahrzeuge. Dieser setzt die Motion 171-2018 [1] von Daniel Trüssel (glp, Trimstein) weitgehend um, indem die Steuern für Motorfahrzeuge nach ökologischen Gesichtspunkten vermessen und die degressive Besteuerung von schweren Fahrzeugen sowie der gegenüber dem Kleingewerbe diskriminierende Flottenrabatt abgeschafft werden.

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Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen einen Klimaartikel in der Berner Kantonsverfassung sehr und haben sich entsprechend in der Vernehmlassung eingebracht. Das Ziel der CO2-Neutralität muss aber schneller erreicht werden. Die Grünliberalen zeigen, wie es bereits bis 2040 möglich ist.

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Stellungnahme zur Konsultation über die Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich.

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Die Grünliberalen des Kantons Bern (glp BE) begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen, da diese meistens im Zusammenhang mit der Verselbständigung der kantonalen psychiatrischen Dienste stehen oder die Folgen von überwiesenen grossrätlichen Vorstössen darstellen. Die Änderungen sind deshalb für uns aus sachlicher und politischer Sicht unbestritten.

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Dass Konkubinatspaare und verheiratete Paare in der Prämienverbilligung gleichbehandelt werden sollen, stärkt die Fairness und damit die Akzeptanz des Systems. Es wird damit auch der gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung getragen.

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Die Grünliberalen lehnen das Gesetz zur Schaffung einer Subventionsgrundlage des Flughafens Belp klar ab. Der negative Einfluss der Luftfahrt auf das Klima ist hinlänglich bekannt. Die Subventionierung eines wirtschaftlich nicht rentablen Flughafens ist mit der Klimastrategie des Kantons in keinster Weise vereinbar. Die Grünliberalen verlangen deshalb, dass das Geschäft zurückgezogen und nicht weiterverfolgt wird.

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Die Grünliberalen haben im Grossen Rat die Motion «Gleiche Regeln für E-Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren» unterstützt. Die rasche Umsetzung ist den Grünliberalen vor dem Hintergrund des Jugendschutzes ein wichtiges Anliegen. Ebenso unterstützen die Grünliberalen die moderate Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

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Mit den mit der Steuergesetzrevision 2021 vorgesehenen Erleichterungen für Unternehmen und der gleichzeitigen Entlastung der natürlichen Personen sind die Grünliberalen einverstanden. Die Grünliberalen sehen aber sowohl bei den Gewinnsteuern wie auch bei den natürlichen Personen weitergehenden Handlungsbedarf, wenn der Kanton Bern wettbewerbsfähig bleiben soll. Mit der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer liegt dafür eine ideale und vom Parlament abgestützte Gegenfinanzierung auf dem Tisch.

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Die Grünliberalen sind mit den vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwahltschaft einverstanden. Grosse Bedenken haben die Grünliberalen aber hinsichtlich der Verankerung des Organs der Justizleitung in der Kantonsverfassung. Dies deshalb, weil mit der Staatsanwaltschaft ein Exekutivorgan in der Justizleitung vertreten sein soll. Dies stellt Fragen hinsichtlich der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Richter. Die Grünliberalen fordern ein unabhängiges Gutachten zur Prüfung der verfassungsrechtlichen Kompatibilität dieses Vorschlages.

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Die Grünliberalen unterstützen diese Änderung, so wie sie auch bereits die der Änderung zugrundeliegende Planungserklärung im Grossen Rat unterstützt haben.

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Die Grünliberalen begrüssen es sehr, dass endlich Bewegung ins bernische Notariatswesen kommt, nachdem bereits 2015 zwei zentrale Motionen in dieser Sache vom Grossen Rat überwiesen wurden.

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Die Grünliberalen unterstützen einen Mechanismus, welcher erlaubt, Rückstellungen für genau definierte Projekte zu bilden. Ideal wäre eine entsprechende Anpassung der Schuldenbremse. Da diese kurzfristig nicht möglich ist, erscheint den Grünliberalen eine Fonds-Lösung mehrheitlich zweckmässig.

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Die Grünliberalen sind mit den vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes grundsätzlich einverstanden. Damit werden die Erkenntnisse, die sich seit der Einführung des IPSAS-konformen HRM2 ergeben haben, im Gesetz festgehalten.

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Die Grünliberalen unterstützen die Anliegen und Ziele des Sachplans. Er ist ein wichtiges Instrument zum Erhalt und der Förderung der Biodiversität im Kanton Bern. Er hilft die Naturförderung besser zu verankern, die Aufgaben klarer zuzuordnen und die Koordination zu verbessern. Der Bericht zeigt aber auch, dass der Biodiversität im Kanton Bern nicht das nötige Gewicht gegeben wird und grosse Vollzugsdefizite bestehen. Diese sind einerseits auf zu knappe personelle und finanzielle Ressourcen, andererseits aber auch auf den fehlenden politischen Willen zurückzuführen.

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Wir stellen den Antrag, das Gesetzgebungsprojekt SLG inhaltlich und zeitlich mit REVOS, dem Gesetz zur Umsetzung des neuen Finanzierungs-, Steuerungs- und Aufsichtsmodells und den weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit RRB 769/2018 zu koordinieren.

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Wir teilen die «Hauptziele für die Raumentwicklung im Kanton Bern» welche im Richtplan definiert sind. Es fehlen jedoch Massnahmen zur Reduktion des Verkehrsaufkommens. Gerade im Hinblick auf die Klimaziele ist es wichtig, dass der Kanton auch Anreize zur Reduktion des Verkehrsaufkommens schafft und damit einen nachhaltigen Beitrag zur Schonung der Ressourcen leistet.

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Die Grünliberalen unterstützen die Ziele dieses Gesetzgebungsprozesses. Nur so kann die Verwaltung auch in Zukunft effizient arbeiten ohne dabei den Datenschutz zu verletzen. Der heutige Zustand mit den diversen zum Teil redundanten Personendatensammlungen ist dagegen fehleranfällig, ineffizient und aus Sicht des Datenschutzes fragwürdig.

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Grundsätzlich können wir etliche der Überlegungen nachvollziehen, welche in den Unterlagen die Sicht des Regierungsrats widerspiegeln. Insbesondere die Argumente, welche gegen eine Trennung der GEF sprechen, scheinen auf den ersten Blick plausibel.

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Grundsätzlich begrüssen wir die mit dem neuen Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich und der Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Asylgesetz geplanten gesetzlichen Grundlagen für die Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern.

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Die Grünliberalen finden es wichtig und richtig, dass der Kanton Bern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt. Der Systemwechsel bei der familienergänzenden Kinderbetreuung in Kindertagesstätten von einer Objekt- zu einer Subjektfinanzierung ermöglicht eine gezieltere, effizientere und transparentere Unterstützung der Familien. Der Erfolg in der Stadt Bern belegt dies. Die Vorlage des Regierungsrats braucht aber noch vier wichtige Verbesserungen.

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Die Grünliberalen begrüssen die vorliegende Gesetzesänderung des Bergregalgesetzes vollumfänglich.

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Die Grünliberalen begrüssen die Aufhebung der Preisbindung für Kaminfegerarbeiten.

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Die glp begrüsst und unterstützt das Ziel des Regierungsra-tes, die Effektivität und Effizienz in der individuellen Sozialhilfe im Kanton Bern zu erhöhen. Es gibt in einigen Punkten jedoch noch Optimierungspotenzial

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Die Grünliberalen begrüssen die vorliegende Gesetzes- und Dekretsänderung vollumfänglich. Es ist sehr erfreulich, dass der Kanton Bern endlich ein elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren einführt und damit sogar eine Vorreiterrolle in der Schweiz übernimmt.

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Für die Grünliberalen ist ein Überdenken der heutigen Strategie zur Förderung der Gemeinden im Kanton Bern angebracht. Der Blick über die Kantonsgrenzen zeigt, dass wir mit unserer kleinstrukturierten Gemeindelandschaft weit unter dem Mittelmass sind. Es besteht eindeutig Handlungsbedarf. Mit diesem Bericht wird ein erster vorsichtiger Schritt gewagt, in neuen und vor allem grossräumigeren Dimensionen zu denken. Dies begrüssen die Grünliberalen sehr.

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Die Grünliberalen begrüssen die vorliegende Gesetzesänderung im Grundsatz. Mit der Einführung der Vertrauensarbeitszeit (VAZ) wird ein langjähriges Anliegen des Grossen Rates umgesetzt. Bei der Vertrauensarbeitszeit steht die Erledigung von vereinbarten Aufgaben im Vordergrund, nicht die zeitliche Präsenz der Arbeitnehmenden. Das ist selbstverständlich nicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zumutbar und sinnvoll. Für Kaderangestellte mit hohem Gestaltungsspielraum und oftmals Führungsverantwortung ist es aber zielführend und angebracht. Es stärkt die Eigenverantwortung und den Handlungsspielraum dieser Angestellten, mit entsprechend hoher Verantwortung und Entlöhnung. Die Grünliberalen vermissen in der Vernehmlassungsvorlage aber eine freiwillige Option für VAZ für mittlere Kader. Weiter gibt es zu viele Ausnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates für obere Kader. Nach der klaren Überweisung des Vorstosses Köpfli, Egger, Alberucci (145-2017) erwarten die Grünliberalen, dass diese Punkte im Sinne des Vorstosses und damit dem Willen des Grossen Rates angepasst werden.

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Die Grünliberalen begrüssen die vorliegende Teilrevision des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen, mit welcher die Motion von Michael Köpfli und Martin Egger (186-2016) umgesetzt wird.

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Die Grünliberalen begrüssen das vorliegende Einführungsgesetz zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung. Es regelt genau das, was auf Gesetzesebene geregelt werden muss und nicht mehr. Die Details sollen auf Verordnungsstufe festgelegt werden.

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Die Grünliberalen begrüssen die regelmässige Erfolgskontrolle des FILAG und teilen die Einschätzung des Regierungsrates, dass sich das FILAG grundsätzlich bewährt hat. Es gibt aber Optimierungspotential. Fehlanreize für Gemeinden müssen beseitigt werden.

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Die Grünliberalen begrüssen die vorliegenden Anpassungen des Steuergesetzes im Grundsatz. Insbesondere sämtliche Massnahmen, die bei der Selbstdeklaration und der Veranlagung zu Vereinfachungen, mehr Transparenz und erhöhter Rechtssicherheit führen. Die Grünliberalen schlagen allerdings vor, dass Photovoltaikanlagen amtlich nicht bewertet werden sollen und darauf auch kein Eigenmietwert erhoben wird. Neben der steuerlichen Entlastung der Unternehmen, muss zeitnah eine moderate Steuersenkung für natürliche Personen ermöglicht werden.

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Die Grünliberalen begrüssen die finanzielle Unterstützung von Betreuungsangeboten während den Schulferien durch den Kanton. «Das Finanzierungsmodell mit Pauschalen ist sinnvoll und das Geld in diesen Angeboten gut investiert, auch wenn an anderen Stellen im Kanton gespart werden müsse» meint glp-Grossrat Thomas Brönnimann (Köniz).

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Die Grünliberalen begrüssen, dass der Kanton Bern mit der vorliegenden Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes Teile der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) umsetzen will. Grundsätzlich fordern die Grünliberalen aber ein Energielenkungssystem, welches mit finanziellen Anreizen die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes erreicht.

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Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen grundsätzlich, dass das nicht mehr zeitgemässe Verhältnis zwischen Kirche und Staat endlich angegangen wird. Die Revision des Landeskirchengesetzes muss nach Ansicht der Grünliberalen primär der Entflechtung von Kirche und Staat dienen. Diesem Ziel wird die vorliegende Totalrevision leider in weiten Teilen nicht gerecht.

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Die Grünliberalen begrüssen die vorliegenden Anpassungen der Bauverordnung, die sich ja direkt aus der vom Grossen Rat verabschiedeten Revision des Baugesetzes ergeben. Letztere wurde von den Grünliberalen stets mitgetragen. In einigen Artikeln fordern die Grünliberalen jedoch noch Anpassungen, um die Artikel klarer zu fassen und Missverständnisse und ungewünschte Effekte zu verhindern.

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Die Grünliberalen stellen sich klar hinter die Anpassungen und Präzisierungen des Bundesgesetzes, die mittels Totalrevision des Kantons- und Gemeindebürgerrechts-Gesetzes (KBüG) umgesetzt werden. Im Speziellen begrüssen wir die Ausführungsverordnung des Bundes. Damit gibt der Bund erstmals konkrete und detaillierte Vorgaben zur Einbürgerung.

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Die Grünliberalen sehen grossen Handlungsbedarf in der Sozialhilfe. Sie teilen insbesondere die Meinung, dass die Sozialhilfe auch mittels Sparmassnahmen auf zukünftige Entwicklungen vorbereitet werden muss. Vor diesem Hintergrund sehen die Grünliberalen den Runden Tisch als wichtigen Schritt zur Deblockierung der Sozialhilfe-Diskussion und hin zu einem gemeinsam erarbeiteten, tragfähigen Kompromiss. Hinter den konkreten Ergebnissen des Runden Tisches können die Grünliberalen aber nicht stehen, da es sich einerseits nicht um ein Anreizsystem handelt und die Umsetzung andererseits mit sehr hohem administrativem Aufwand verbunden wäre.

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Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich, dass vermehrt Anstrengungen unternommen werden, den Bedarf an stationärer Versorgung im Kanton Bern zu evaluieren, um daraus den zukünftigen Bedarf bzw. die Kosten zu eruieren und planen zu können. Allerdings verlangen die Grünliberalen, dass die Berichte zur Versorgungsplanung in Zukunft auf aktuelleren Daten basieren, welche zwecks besserer Vergleichbarkeit mit neusten wissenschaftlichen Methoden erhoben und analysiert werden.

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Die Grünliberalen haben die Änderung der Sozialhilfeverordnung und die Änderungen der Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen von Anfang an unterstützt und sich entsprechend auch in den Konsultationsantworten wohlwollend geäussert.

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Die Grünliberalen stehen hinter den vorgeschlagenen Anpassungen des Richtplans des Kanton Bern im Bereich Windenergie. Die Grünliberalen erwarten, dass die Lockerung der Mindestzahl von Windenergieanlagen in einem Windpark die Chancen erhöht, dass neue Anlagen gebaut werden. Angesichts der stagnierenden Zuwachsraten der Windenergie in der Schweiz ist dies sehr zu begrüssen.

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Die Grünliberalen erachten es als angebracht, das aktuelle Abfallgesetz punktuell anzupassen und zu ergänzen. Eine klare und effiziente Regelung zur Sanierung der Schiessanlagen ist in Anbetracht der grossen Anzahl der noch zu sanierenden Anlagen dringend notwendig. Die Grünliberalen vertreten jedoch klar die Meinung, dass Schiessanlagen nach wie vor nach dem Grundsatz des Verursacherprinzips zu sanieren sind.

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Vor der Ausgangslage, dass der Kanton Bern alles andere als ein Steuerparadies ist, erscheint der glp die Forderung nach Steuersenkungen verständlich. Allerdings erachten die Grünliberalen die bisher realisierten Steuersenkungen (Motorfahrzeug- und Handänderungssteuer) als wenig zielführend, da sie Partikularinteressen bedienen und die Standortattraktivität Berns nicht erhöhen.

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Die Grünliberalen Kanton Bern finden es richtig, dass schweizweit eine möglichst einheitliche Auszahlung der Sozialhilfe erfolgt. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen eine Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes, die sich an den SKOS-Richtlinien orientiert.

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Die glp begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen des Kantons, die rechtlichen Grundlagen für die Innovationsförderung zu schaffen. Die Grundstossrichtung muss aber bleiben, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen.

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Für die Grünliberalen ist es wichtig und richtig, dass die Spitalversorgungsverordnung an die heutigen Verhältnisse angepasst wird. Die Grünliberalen unterstützen die Konkretisierung der Kriterien für die Erteilung von Leistungsaufträgen an die Spitäler. Weiter unterstützen sie grundsätzlich, dass von den Betreibern der Spitäler ein Lebenszyklusmanagement (LZM) gefordert wird.

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Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung des Richtplans 2030, fordern den Regierungsrat aber auf, weitergehende Ziele zur verdichteten Nutzung festzulegen und konkrete Massnahmen zur Verschiebung ungünstig gelegener Bauzonen in den Richtplan aufzunehmen. Ausserdem fehlen noch klare Kriterien, wo und in welchem Ausmass künftig Einkaufszentren betrieben werden dürfen.

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Die Grünliberalen Kanton Bern sind grundsätzlich zufrieden mit dem regierungsrätlichen Entwurf für die Teilrevision der Baugesetzgebung.

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Die Grünliberalen Kanton Bern sehen die Lage der kantonalen Pensionskassen mit grösster Besorgnis und Entsetzen, da offensichtlich viel zu lange gewartet wurde, die Problematik anzugehen, was zur heutigen, dramatischen Situation geführt hat.

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Die Grünliberalen äussern sich in der Vernehmlassung zum Kantonalen Spitalversorgungsgesetz (SpVG) sehr kritisch über den Entwurf des Regierungsrates.

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Die von der zuständigen Kommission ausgearbeiteten Vorschläge zur Totalrevision des Grossratsgesetzes und der Geschäftsordnung, zu der die Vernehmlassung heute abgeschlossen wurde, stossen bei den Grünliberalen auf weitgehende Zustimmung.

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Die Grünliberalen begrüssen die vom Regierungsrat vorgesehene Stossrichtung zur Umsetzung der Energiestrategie. Insbesondere die Lenkungsabgabe auf Elektrizität und die Einführung eines Gebäudeenergieausweises sind zentral für eine nachhaltige Energiepolitik.

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