Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen

Für die Grünliberalen ist ein Überdenken der heutigen Strategie zur Förderung der Gemeinden im Kanton Bern angebracht. Der Blick über die Kantonsgrenzen zeigt, dass wir mit unserer kleinstrukturierten Gemeindelandschaft weit unter dem Mittelmass sind. Es besteht eindeutig Handlungsbedarf. Mit diesem Bericht wird ein erster vorsichtiger Schritt gewagt, in neuen und vor allem grossräumigeren Dimensionen zu denken. Dies begrüssen die Grünliberalen sehr.

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Die Grünliberalen begrüssen die vorliegende Gesetzesänderung im Grundsatz. Mit der Einführung der Vertrauensarbeitszeit (VAZ) wird ein langjähriges Anliegen des Grossen Rates umgesetzt. Bei der Vertrauensarbeitszeit steht die Erledigung von vereinbarten Aufgaben im Vordergrund, nicht die zeitliche Präsenz der Arbeitnehmenden. Das ist selbstverständlich nicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zumutbar und sinnvoll. Für Kaderangestellte mit hohem Gestaltungsspielraum und oftmals Führungsverantwortung ist es aber zielführend und angebracht. Es stärkt die Eigenverantwortung und den Handlungsspielraum dieser Angestellten, mit entsprechend hoher Verantwortung und Entlöhnung. Die Grünliberalen vermissen in der Vernehmlassungsvorlage aber eine freiwillige Option für VAZ für mittlere Kader. Weiter gibt es zu viele Ausnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates für obere Kader. Nach der klaren Überweisung des Vorstosses Köpfli, Egger, Alberucci (145-2017) erwarten die Grünliberalen, dass diese Punkte im Sinne des Vorstosses und damit dem Willen des Grossen Rates angepasst werden.

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Die Grünliberalen begrüssen die vorliegende Teilrevision des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen, mit welcher die Motion von Michael Köpfli und Martin Egger (186-2016) umgesetzt wird.

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Die Grünliberalen begrüssen das vorliegende Einführungsgesetz zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung. Es regelt genau das, was auf Gesetzesebene geregelt werden muss und nicht mehr. Die Details sollen auf Verordnungsstufe festgelegt werden.

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Die Grünliberalen begrüssen die regelmässige Erfolgskontrolle des FILAG und teilen die Einschätzung des Regierungsrates, dass sich das FILAG grundsätzlich bewährt hat. Es gibt aber Optimierungspotential. Fehlanreize für Gemeinden müssen beseitigt werden.

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Die Grünliberalen begrüssen die vorliegenden Anpassungen des Steuergesetzes im Grundsatz. Insbesondere sämtliche Massnahmen, die bei der Selbstdeklaration und der Veranlagung zu Vereinfachungen, mehr Transparenz und erhöhter Rechtssicherheit führen. Die Grünliberalen schlagen allerdings vor, dass Photovoltaikanlagen amtlich nicht bewertet werden sollen und darauf auch kein Eigenmietwert erhoben wird. Neben der steuerlichen Entlastung der Unternehmen, muss zeitnah eine moderate Steuersenkung für natürliche Personen ermöglicht werden.

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Die Grünliberalen begrüssen die finanzielle Unterstützung von Betreuungsangeboten während den Schulferien durch den Kanton. «Das Finanzierungsmodell mit Pauschalen ist sinnvoll und das Geld in diesen Angeboten gut investiert, auch wenn an anderen Stellen im Kanton gespart werden müsse» meint glp-Grossrat Thomas Brönnimann (Köniz).

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Die Grünliberalen begrüssen, dass der Kanton Bern mit der vorliegenden Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes Teile der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) umsetzen will. Grundsätzlich fordern die Grünliberalen aber ein Energielenkungssystem, welches mit finanziellen Anreizen die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes erreicht.

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Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen grundsätzlich, dass das nicht mehr zeitgemässe Verhältnis zwischen Kirche und Staat endlich angegangen wird. Die Revision des Landeskirchengesetzes muss nach Ansicht der Grünliberalen primär der Entflechtung von Kirche und Staat dienen. Diesem Ziel wird die vorliegende Totalrevision leider in weiten Teilen nicht gerecht.

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Die Grünliberalen begrüssen die vorliegenden Anpassungen der Bauverordnung, die sich ja direkt aus der vom Grossen Rat verabschiedeten Revision des Baugesetzes ergeben. Letztere wurde von den Grünliberalen stets mitgetragen. In einigen Artikeln fordern die Grünliberalen jedoch noch Anpassungen, um die Artikel klarer zu fassen und Missverständnisse und ungewünschte Effekte zu verhindern.

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Die Grünliberalen stellen sich klar hinter die Anpassungen und Präzisierungen des Bundesgesetzes, die mittels Totalrevision des Kantons- und Gemeindebürgerrechts-Gesetzes (KBüG) umgesetzt werden. Im Speziellen begrüssen wir die Ausführungsverordnung des Bundes. Damit gibt der Bund erstmals konkrete und detaillierte Vorgaben zur Einbürgerung.

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Die Grünliberalen sehen grossen Handlungsbedarf in der Sozialhilfe. Sie teilen insbesondere die Meinung, dass die Sozialhilfe auch mittels Sparmassnahmen auf zukünftige Entwicklungen vorbereitet werden muss. Vor diesem Hintergrund sehen die Grünliberalen den Runden Tisch als wichtigen Schritt zur Deblockierung der Sozialhilfe-Diskussion und hin zu einem gemeinsam erarbeiteten, tragfähigen Kompromiss. Hinter den konkreten Ergebnissen des Runden Tisches können die Grünliberalen aber nicht stehen, da es sich einerseits nicht um ein Anreizsystem handelt und die Umsetzung andererseits mit sehr hohem administrativem Aufwand verbunden wäre.

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Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich, dass vermehrt Anstrengungen unternommen werden, den Bedarf an stationärer Versorgung im Kanton Bern zu evaluieren, um daraus den zukünftigen Bedarf bzw. die Kosten zu eruieren und planen zu können. Allerdings verlangen die Grünliberalen, dass die Berichte zur Versorgungsplanung in Zukunft auf aktuelleren Daten basieren, welche zwecks besserer Vergleichbarkeit mit neusten wissenschaftlichen Methoden erhoben und analysiert werden.

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Die Grünliberalen haben die Änderung der Sozialhilfeverordnung und die Änderungen der Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen von Anfang an unterstützt und sich entsprechend auch in den Konsultationsantworten wohlwollend geäussert.

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Die Grünliberalen stehen hinter den vorgeschlagenen Anpassungen des Richtplans des Kanton Bern im Bereich Windenergie. Die Grünliberalen erwarten, dass die Lockerung der Mindestzahl von Windenergieanlagen in einem Windpark die Chancen erhöht, dass neue Anlagen gebaut werden. Angesichts der stagnierenden Zuwachsraten der Windenergie in der Schweiz ist dies sehr zu begrüssen.

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Die Grünliberalen erachten es als angebracht, das aktuelle Abfallgesetz punktuell anzupassen und zu ergänzen. Eine klare und effiziente Regelung zur Sanierung der Schiessanlagen ist in Anbetracht der grossen Anzahl der noch zu sanierenden Anlagen dringend notwendig. Die Grünliberalen vertreten jedoch klar die Meinung, dass Schiessanlagen nach wie vor nach dem Grundsatz des Verursacherprinzips zu sanieren sind.

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Vor der Ausgangslage, dass der Kanton Bern alles andere als ein Steuerparadies ist, erscheint der glp die Forderung nach Steuersenkungen verständlich. Allerdings erachten die Grünliberalen die bisher realisierten Steuersenkungen (Motorfahrzeug- und Handänderungssteuer) als wenig zielführend, da sie Partikularinteressen bedienen und die Standortattraktivität Berns nicht erhöhen.

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Die Grünliberalen Kanton Bern finden es richtig, dass schweizweit eine möglichst einheitliche Auszahlung der Sozialhilfe erfolgt. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen eine Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes, die sich an den SKOS-Richtlinien orientiert.

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Die glp begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen des Kantons, die rechtlichen Grundlagen für die Innovationsförderung zu schaffen. Die Grundstossrichtung muss aber bleiben, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen.

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Für die Grünliberalen ist es wichtig und richtig, dass die Spitalversorgungsverordnung an die heutigen Verhältnisse angepasst wird. Die Grünliberalen unterstützen die Konkretisierung der Kriterien für die Erteilung von Leistungsaufträgen an die Spitäler. Weiter unterstützen sie grundsätzlich, dass von den Betreibern der Spitäler ein Lebenszyklusmanagement (LZM) gefordert wird.

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Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung des Richtplans 2030, fordern den Regierungsrat aber auf, weitergehende Ziele zur verdichteten Nutzung festzulegen und konkrete Massnahmen zur Verschiebung ungünstig gelegener Bauzonen in den Richtplan aufzunehmen. Ausserdem fehlen noch klare Kriterien, wo und in welchem Ausmass künftig Einkaufszentren betrieben werden dürfen.

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Die Grünliberalen Kanton Bern sind grundsätzlich zufrieden mit dem regierungsrätlichen Entwurf für die Teilrevision der Baugesetzgebung.

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Die Grünliberalen Kanton Bern sehen die Lage der kantonalen Pensionskassen mit grösster Besorgnis und Entsetzen, da offensichtlich viel zu lange gewartet wurde, die Problematik anzugehen, was zur heutigen, dramatischen Situation geführt hat.

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Die Grünliberalen äussern sich in der Vernehmlassung zum Kantonalen Spitalversorgungsgesetz (SpVG) sehr kritisch über den Entwurf des Regierungsrates.

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Die von der zuständigen Kommission ausgearbeiteten Vorschläge zur Totalrevision des Grossratsgesetzes und der Geschäftsordnung, zu der die Vernehmlassung heute abgeschlossen wurde, stossen bei den Grünliberalen auf weitgehende Zustimmung.

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Die Grünliberalen begrüssen die vom Regierungsrat vorgesehene Stossrichtung zur Umsetzung der Energiestrategie. Insbesondere die Lenkungsabgabe auf Elektrizität und die Einführung eines Gebäudeenergieausweises sind zentral für eine nachhaltige Energiepolitik.

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