Der Kredit für den Transitplatz Wileroltigen war unbestritten. Vizepräsidentin Corina Liebi stellte klar: «Der Halteplatz in Wileroltigen ist an der Autobahn A1 gut gelegen. Durch diesen fixen Standplatz wird der Kanton Bern der fahrenden Lebensweise gerecht und entschärft gleichzeitig das Problem von ‹unerwünschten Landnahmen› .» Die Mitglieder fassten die Ja-Parole. Ebenfalls befürworten sie einstimmig die Ja-Parole zum Kantonswechsel von Clavaleyres.
Ja zum Schutz vor Hass für Lesben, Schwule und Bisexuelle
Die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm wird dringend befürwortet. Barbara Stucki, Grossrätin und Co-Präsidentin des nationalen Netzwerkes queer glp: «Wer Hass verbreitet, spaltet die Gesellschaft. Das wollen wir in der Schweiz nicht. Auf Worte des Hasses folgen Taten. Leider nehmen solche auch in der Schweiz zu. Hass, Hetze und Diskriminierung gegen LGB-Menschen muss deshalb auch strafrechtlich verfolgt werden können.» Die Anwesenden fassten deutlich die Ja-Parole.
Mieterverbandsinitiative wird abgelehnt
Die Anwesenden lehnten die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» deutlich ab und fassten die Nein-Parole. Die Problematik der Wohnungsknappheit in grösseren Ballungszentren wird anerkannt, die Initiative als Gegenmittel aber für untauglich befunden. Nationalrätin Kathrin Bertschy betonte denn auch, dass die Grünliberalen den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats mittragen und auf städtischer Ebene Massnahmen unterstützen, welche der Verknappung und Verteuerung des Wohnangebots entgegenwirken.
Die Parolen in der Übersicht
- BE: Kredit für den Transitplatz Wileroltigen: Ja (64 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen)
- BE: Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg: Ja (einstimmig)
- CH: Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes: Ja (57 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen)
- CH: Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»: Nein (3 Ja, 50 Nein, 2 Enthaltungen)