Mardi, 7 juin 2011

glp/CVP-Fraktion präsentiert Gegenvorschlag zur Initiative „Bern erneuerbar“

Die glp/CVP-Fraktion präsentiert in der anstehenden Grossratssession einen moderaten und mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zur Initiative «Bern erneuerbar».

Damit soll verhindert werden, dass der Rückweisungsantrag von Seiten der rechtsbürgerlichen Parteien Erfolg hat, was zu einer weiteren Verzögerung führen würde. Gleichzeitig erwarten die Grünliberalen und die CVP von den Parteien, welche sich explizit hinter die Energiestrategie des Bundesrates gestellt haben, eine Unterstützung des Gegenvorschlags, welcher sich stark an der bundesrätlichen Atomausstiegsstrategie orientiert.

Die glp/CVP-Fraktion ist zwar klar der Meinung, dass die Stossrichtung der Initiative «Bern erneuerbar» richtig ist. Diese ist aber sehr abschliessend formuliert, was sie entsprechend angreifbar macht; der Rückweisungsantrag seitens von SVP/BDP/EDU hat somit im Grossen Rat gute Chancen. Um diesen Rückschlag und somit ein Treten an Ort und Stelle zu verhindern, legt die glp/CVP-Fraktion einen moderateren Gegenvorschlag vor, in dem festgeschrieben wird, dass der Strombedarf bis ins Jahr 2035 zu mindestens 90% aus erneuerbaren Energien zu decken ist, während der Initiativtext dies zu 100% verlangt. Dies lässt einen kleinen Spielraum offen für Strombezüger wie Stromlieferanten und ist damit bundesgesetzkonform hinsichtlich des Stromversorgungsgesetzes. Auch haben die vergangenen energiepolitischen Abstimmungen im Kanton Bern (Motorfahrzeugsteuer, Energiegesetz) gezeigt, dass zu weitreichende Forderungen kaum mehrheitsfähig sind. Die glp/CVP-Fraktion möchte daher mit ihrem Gegenvorschlag die Grundlage zu einem mehrheitsfähigen Weg in die erneuerbare Energiezukunft des Kantons Bern schaffen.

Erneuerbare und atomfreie Energiezukunft

Ausserdem schreibt der Gegenentwurf der glp/CVP-Fraktion vor, dass der Strombedarf im Kanton Bern bis ins Jahr 2035 nicht nur zu 90% erneuerbar sein muss, sondern auch vollständig atomstromfrei, was ganz im Sinne der Atomausstiegsstrategie des Bundesrates ist, welche von den Grünliberalen und der CVP uneingeschränkt unterstützt wird. Er ermöglicht aber auch Flexibilität bezüglich Stromimporten und Zwischenlösungen, welche mit dem Ziel 2035 voraussichtlich noch notwendig sind. Die glp/CVP-Fraktion erwartet nun von allen Parteien, die sich hinter die Ausstiegsstrategie des Bundesrates gestellt haben, eine klare Unterstützung des vorliegenden Gegenvorschlags, mit dem diese Strategie konsequent weitergeführt wird und auch Nägel mit Köpfen gemacht werden, indem der Atomausstieg und der Weg in eine erneuerbare Zukunft auf Verfassungsebene festgeschrieben wird.