Nebst der Parolenfassung zu den nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 30. November wurden vor allem die thematischen Schwerpunkte für das Jahr 2009 diskutiert. Die Grünliberalen werden einstehen für Energieeffizienz, die Förderung erneuerbarer Energien, nachhaltiges Wachstum und eine Ökologisierung des Steuersystems.
Zum Thema „Energieszenarien bis 2050“ war Nationalrat Martin Bäumle Gastreferent. Natürlich wurde auch der anstehende Wahlkampf in der Stadt Bern thematisiert. Co-Präsident Michael Köpfli stellte die Wahlkampfplattform auf dem Internet (www.bern.grunliberale.ch/wahlen), die Wahlkampfthemen und die geplanten Wahlkampfaktionen vor.
Aus aktuellem Anlass wurde auch die Finanzkrise thematisiert. Kantonalpräsident Jan Flückiger betonte, dass es nun wichtig sei, ruhig Blut zu bewahren und keine Rezession herbeizureden. Die Bankenwirtschaft sei unter anderem auf Grund kurzfristiger Anreizsysteme aus dem Ruder gelaufen und einzelne Banken wie die UBS seien zu gross geworden – und damit zu einem Klumpenrisiko für die Schweizer Volkswirtschaft. Deshalb sei auch dieser Rettungsplan nötig geworden, der die Schweizer Volkswirtschaft hoffentlich vor schlimmerem bewahren werde.
Vize-Präsident Peter Amman betonte, dass die Massnahmen, die nun ergriffen würden, sich nicht auf die KMUs auswirken dürfen. Es solle dort reguliert werden, wo die grossen Risiken sind. Für die KMUs müsse sichergestellt werden, dass sie weiterhin an günstige Kredite kommen.
Das Publikum und der Vorstand waren sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum nachhaltig sein muss und dass es die Aufgabe der Grünliberalen ist, immer wieder auf die Nachhaltigkeit zu pochen.
Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Ökologisierung des Steuersystems
Die Themen, mit denen sich die Grünliberalen im Kanton Bern in nächster Zeit vertieft befassen wollen, sind unter anderem die Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienzmassnahmen im Gebäudebereich, sowie eine Ökologisierung des Finanzsystems. Die Anreize müssen so gesetzt werden, dass belohnt wird, wer sparsam mit Energie umgeht.
Daneben sollen in nächster Zeit Positionen zu aktuellen Themen wie der Erhöhung der Grimsel-Staumauer, Harmos und der freien Schulwahl gefunden werden. Ebenso wollen die Grünliberalen im Spannungsfeld Landwirtschaft-Tourismus- Umwelt nachhaltige Lösungen erarbeiten.
Parolen für den 30. November
Mit klaren Mehrheiten wurden die Parolen zu den nationalen Abstimmungen vom 30. November gefasst. Die Grünliberalen im Kanton Bern sagen Nein zur Abschaffung der Verbandsbeschwerde und zur AHV-Initiative, Ja zur Hanf- Legalisierung und zum Betäubungsmittelgesetz, sowie Nein zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten.
Zu diskutieren gab die Wahlkreisreform im Kanton Bern. Störend für die Grünliberalen ist das Wahlsystem, welches kleine Parteien klar benachteiligt. Anders als in anderen Kantonen (z.B. Zürich) ist in Bern nicht geplant ein Wahlsystem einzuführen, welches Reststimmen in einzelnen Wahlkreisen berücksichtigt und damit den Wähleranteil im ganzen Kanton fair auf die Sitze abbildet. Ein solches Wahlsystem wäre der so genannte „doppelte Pukelsheim“, der in anderen Kantonen bereits eingeführt wurde. Da die Wahlkreisreform zwar einige Verbesserungen bringt (Anpassung der Wahlkreise an Verwaltungskreise), aber auch Mängel aufweist, beschlossen die Grünliberalen schliesslich die Stimmfreigabe zu dieser Vorlage.
Wahlkampfplattform der Stadt Bern
Der Co-Präsident der Stadtberner Grünliberalen stellte die Wahlkampfplattform auf dem Internet vor (http://bern.grunliberale.ch/wahlen) und rief die Anwesenden auf, Bekannte und Verwandte zu mobilisieren für den Wahl- termin am 30. November und natürlich die Grünliberale Liste 17 zu wählen.
Vortrag zum Thema Energieszenarien
Der Gastreferent, der nationale Parteipräsident und Nationalrat Martin Bäumle hielt abschliessend ein Referat zur Vision der „2000-Watt-Gesellschaft“ und den verschiedenen Szenarien des Bundes in der Energiepolitik. Für Bäumle ist ein Atomausstieg in den nächsten 30-40 Jahren ohne neue Atomkraftwerke, ohne zusätzliche Importe und ohne Rückgriff auf fossile Energieträger möglich, wenn die Politik voll auf die Karte Energieffizienz und erneuerbare Energien setzt.