Auch die diversen kantonalen Beteiligungen müssen kritischer hinterfragt werden. Grossrätin Franziska Schöni-Affolter meint: «Leider wird diese heisse Kartoffel der Sparmassnahmen weiterhin rumgereicht ohne einen ersten mutigen Schritt in Richtung eines effektiven Aufgabenverzichtes seitens des Kantons zu machen.»
Mit Steuerstrategie auf halbem Weg stehen geblieben
Die Grünliberalen erwarten von der Regierung eine Steuerstrategie, die den anstehenden Herausforderungen Rechnung trägt. Leider wird aber mit dem nun vorliegenden Vorschlag auf halbem Weg stehen geblieben. Der Kanton wird sich zwar mit dem Vorschlag des neuen zweistufigen Prinzips der reduzierten Gewinnsteuerbelastung im interkantonalen Wettbewerb ins Mittelfeld vorarbeiten, jedoch entspricht er nicht einem nachhaltigen Konzept für den Kanton. Es reicht nicht, das Preisschild der USRIII rauszuhängen ohne Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie solche Herausforderungen im Kanton selbst gemeistert werden.
Das Augenmerk auf die Haushaltverschlechterungen werfen
Neben der Überprüfung der Aufgaben, müssen die Bereiche, wo effektive Verschlechterungen des Haushaltbudgets auf der Ausgabenseite auf uns zukommen, genau überprüft werden. Für die Grünliberalen ist sehr wichtig, dass zum Beispiel ein klares Augenmerk auf den schleichenden aber steten Mehrbedarf von stationären medizinischen Leistungen in der Akutsomatik geworfen wird. Hier gilt es zu schauen, welche Leistungen von unserer zunehmend älteren Bevölkerung zu Recht in Anspruch genommen werden (= nachfragegesteuert) und welche in gewissen Spitälern als Mengenausweitung alleine aus wirtschaftlichen Überlegungen (=angebotsgesteuert) vorgenommen werden. Stattdessen wird aber gemäss dem neusten Bericht der Versorgungsplanung 2016 kritiklos ein Mehrbedarf moniert.
Nettoinvestitionen
Die deutliche Eintrübung der finanzpolitischen Perspektiven wird auch Auswirkungen auf das Investitionsvolumen haben. Ab 2018 droht wegen des negativen Finanzierungssaldos eine Neuverschuldung, weil die Investitionen nicht mehr aus eigenen Mitteln bezahlt werden können. Dies gilt es zu verhindern. Anstehende Grossinvestitionen wie die grossen Strassenbauprojekte im Emmental und Oberaargau sind nochmals zu überdenken und vor allem zu redimensionieren. Es geht nicht an, dass Investitionen in die Zukunft, wie der Swiss Innovation Park in Biel, dadurch gefährdet werden.