Mardi, 25 août 2020

70 Millionen Franken pro Jahr für mediale Strukturerhaltung: So nicht!

30 Millionen Franken mehr für die indirekte Förderung der gedruckten Presse. 40 Millionen Franken Subventionen für die Frühzustellung. 0 Franken für den Online-Bereich. Die Grünliberalen lehnen diese Strukturerhaltung klar ab. Eine zeitgemässe Medienpolitik muss kanalunabhängig erfolgen. Beispielsweise mittels Mediengutscheinen, wie dies ein Vorstoss von glp-Nationalrätin Katja Christ verlangt.

Die Grünliberalen anerkennen die Bedeutung der Medien als vierte Gewalt im Staat. Auch die Herausforderung der Verlage durch die Digitalisierung und den veränderten Werbemarkt stehen ausser Frage. Die Unterstützung der Politik darf die notwendige digitale Transformation aber nicht behindern und veraltete Strukturen für Jahre zementieren. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) tut aber genau das. Die gedruckte Presse soll gegenüber heute mit zusätzlichen 70 Millionen Franken subventioniert werden. Die digitale Presse wird bewusst ausgeklammert. Diese Strukturerhaltung ist finanz- und medienpolitisch falsch.

 

Die Grünliberalen bieten Hand für eine aktivere Medienpolitik. Diese muss aber kanalunabhängig erfolgen. Einen konkreten Vorschlag sind Mediengutscheinen, wie dies ein Vorstoss von glp-Nationalrätin Katja Christ verlangt. Diese hätten den zusätzlichen Vorteil, dass nicht der Staat darüber befinden muss, welche Publikationen unterstützt werden. Dieser Entscheid würde bei den Konsumentinnen und Konsumenten liegen.