Jeudi, 17 octobre 2013

Die Grünliberalen fordern griffige und langfristige Sparmassnahmen statt Symbolpolitik

Laut der heute veröffentlichten Trendmeldung zum Budgetvollzug 2013 wird der Kanton statt dem vorgesehenen Überschuss von 6 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 170 Millionen Franken abschliessen und somit weitere Schulden anhäufen.

Statt kurzfristiger Symbolpolitik wie dem heute angekündigten Ausgabenmoratorium und einem weitgehenden Anstellungsstopp fordern die Grünliberalen langfristige und durchdachte Sparmassnahmen um den Kanton Bern wieder auf Kurs zu bringen. Hier bieten sich für die glp der Strassenbau und – unterhalt, das Verhältnis von Kirche und Staat sowie die kleinräumigen Gemeindestrukturen an.

Die Grünliberalen hatten bereits bei der Verabschiedung des Voranschlags 2013 grosse Skepsis geäussert, ob der Kanton mit diesem Budget tatsächlich einen positiven Jahresabschluss erzielen kann, diese Sorgen haben sich nun leider bewahrheitet. Mit einem Negativsaldo von voraussichtlich rund 170 Millionen verschlechtert sich die dramatische Finanzlage unseres Kantons noch einmal und weitere Schuldenberge, die kommende Generationen werden abtragen müssen, werden angehäuft. Diese Politik ist für die Grünliberalen weder nachhaltig noch verantwortungsvoll, griffige Sparmassnahmen, die zu einer langfristigen Strukturbereinigung führen, sind nötiger denn je.

Konsequente Umsetzung des ASP

Die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen der Regierung, die unter anderem ein Ausgabenmoratorium und einen Anstellungsstopp vorsehen, sind für die Grünliberalen lediglich einen Tropfen auf den heissen Stein. Statt solcher symbolischer Sofortmassnahmen, die kaum mehr als hilflose Sprünge bei leerem Geldbeutel sind, müssen die Resultate des ASP konsequent umgesetzt werden, ohne dass dabei Klientelpolitik für einzelne Kantons- oder Bevölkerungsteile betrieben wird. «Der Grossrat ist nun in der Pflicht, seine Verantwortung für unseren Kanton wahrzunehmen, und auf parteipolitische und wahlkampftaktische Ränkespiele zu verzichten», meint Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter dazu.

Sparpotential im Strassenbau und -unterhalt und bei den Landeskirchen

Neben den Massnahmen des ASP fordern die Grünliberalen vor allem Einsparungen im Strassenbau und -unterhalt, etwa durch Verzicht auf gewisse Projekte und eine Senkung des Unterhaltsstandards, und bei den Landeskirchen, wo bereits zwei entsprechende Motionen der glp hängig sind.

Daneben müssen aber auch Themen wie die kleinräumigen Gemeindestrukturen oder die Konzentration der Fachhochschulstandorte konsequent angegangen werden, da mit Strukturbereinigungen in diesen Gebieten Synergien genutzt und Verwaltungskosten abgebaut werden können.