Die Grünliberalen Kanton Bern sind mit grossen Teilen der vorliegenden Totalrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) unzufrieden. Die Vorlage erfüllt den Anspruch einer umfassenden Reform nicht und weist weiterhin unnötige Regelungsdichten sowie deklaratorische Bestimmungen auf. Insbesondere die wichtigen Themen Prävention und persönliche Hilfe wurden vernachlässigt, obwohl diese zur Senkung der Kosten des Gemeinwesens und zur Verbesserung der Lebensperspektiven der Betroffenen beitragen könnten.
Zudem fehlt der Revision eine klare Verordnungsvorlage, wodurch die Regelungen intransparent bleiben. Der vorgeschlagene Selbstbehalt für Gemeinden wird von der GLP als untauglich bewertet, da er weder Anreize zur Steigerung der Kosteneffizienz noch solche für eine bessere Sozialhilfe schafft. Matthias Gehrig, GLP-Gemeinderat von Urtenen-Schönbühl, hat in einer vielbeachteten Analyse zudem nachgewiesen, dass das vorgeschlagene Selbstbehalt-Modell fehlerhaft ist und mit einer systematischen Benachteiligung der Gemeinden mit einer hohen Soziallast verbunden wäre. Gehrig sagt: «Das Selbstbehalt-Modell wird die Kosteneffizienz der Sozialdienste nicht verbessern. Das ist eine ideologische Illusion.»
Positiv bewertet die GLP den Ausbau der Aufsicht im Bereich Sozialhilfe, welcher auf einem Vorstoss von Grossrat Thomas Brönnimann basiert. Allerdings kritisiert Melanie Gasser, Grossrätin der GLP: «Die Gemeinden sind unzureichend in die Erarbeitung der Revision eingezogen worden. Wir fordern bei diesem für die Gemeinden wichtigen Thema eine partnerschaftliche Zusammenarbeit.» Eine Teilrevision der dringendsten Punkte, wie die Rechtsgrundlagen für die NFFS, sollte rasch umgesetzt werden.
Für Rückfragen:
Melanie Gasser, Grossrätin GLP: 079 470 03 36
Matthias Gehrig, Gemeinderat GLP: 079 833 31 89