An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung haben sich die Grünliberalen Kanton Bern klar für das Covid-19-Gesetz ausgesprochen. Wie bereits beim ersten Referendum sind die Grünliberalen der festen Überzeugung, dass das Gesetz nach wie vor notwendig ist als Grundlage für die Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung, resp. den Auswirkungen der Pandemiebekämpfung. «Das Covid-Zertifikat ist ein wichtiger Schlüssel für einen sicheren Ausstieg aus der Pandemie» sagte Nationalrat Jürg Grossen.
Weiter haben die Grünliberalen die Ja-Parole zur Pflege-Initiative beschlossen. «Der Handlungsbedarf ist gross und dringend. In die Ausbildung zu investieren, ohne sich der Um- und Ausstiegsproblematik anzunehmen, wie es der Gegenvorschlag vorsieht, ist wie Wasser in ein Sieb zu giessen», erklärte Nationalrätin Melanie Mettler den Entscheid.
Zur Justiz-Initiative haben die Grünliberalen schliesslich eine klare Nein-Parole beschlossen. «Die heutige Wahl der Bundesrichterinnen und -richter durch die Bundesversammlung ist demokratisch besser legitimiert und transparenter als wenn ein sogenanntes Fachgremium im stillen Kämmerlein Personen für den Los-Entscheid bestimmt. Zudem ermöglicht ein Zufallsentscheid per Los keine Berücksichtigung von Eigenschaften wie Geschlecht, Sprache und Herkunft, was für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz zentral ist», begründete Claude Grosjean die Nein-Parole.
Die Parolen im Detail
- Covid-19-Gesetz: JA (48 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung)
- Pflegeinitiative: JA (37 Ja, 9 Nein, 6 Enthaltungen)
- Justiz-Initiative: NEIN (3 Ja, 44 Nein, 4 Enthaltungen)