An der ersten Online-Versammlung der Grünliberalen Kanton Bern diskutierten rund 60 Mitglieder über die fünf nationalen Abstimmungsvorlagen vom 27. September. Am meisten gab die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu debattieren. Während die Befürworter völkerrechtliche Verpflichtungen und die Problematik einer Armee ohne Kampfflugzeuge ins Feld führten, sahen die Ablehnenden mit der Beschaffung die Prioritäten in der Verteidigungspolitik falsch gesetzt und ökologische Aspekte vernachlässigt. Nach einer ausführlichen Diskussion, in der sich Contra- und Pro-Stimmen die Waage hielten, wurde letztlich die Stimmfreigabe beschlossen.
Deutlich unbestrittener waren die restlichen vier Parolen: Sowohl zum Jagd- respektive «Abschussgesetz» wie auch zur Steuervorlage wurde jeweils ein diskussionsloses und einstimmiges Nein beschlossen. Letztere dient nur scheinbar der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verschleudert staatliche Mittel, die für andere, zielführende Massnahmen wie die Einführung der Individualbesteuerung benötigt werden.
Den Vaterschaftsurlaub hiessen die digital anwesenden Mitglieder grossmehrheitlich gut. Die Grünliberalen betrachten ihn allerdings als Zwischenschritt zu einer gleichberechtigten Elternzeit von je 14 Wochen für beide Elternteile, sofern beide erwerbstätig sind. Die Grünliberalen werden sich weiter für diese Elternzeit stark machen und hoffen, dass mit dem Vaterschaftsurlaub eine Tür dafür geöffnet werden kann.
Die Begrenzungsinitiative lehnen die Grünliberalen klar ab. Auch wenn Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung durchaus anerkannt werden, sehen die Grünliberalen dafür bessere Lösungen, als die Bilateralen I akut zu gefährden. Letztere sind für die Schweizer Wirtschaft und damit für die gesamte Schweiz von zentraler Bedeutung und dürfen nicht für ein unnötiges Experiment mit ungewissem Ausgang aufs Spiel gesetzt werden.
Die Parolen im Detail:
- Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»: NEIN (2 Ja, 46 Nein, 0 Enthaltungen)
- Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG): NEIN (einstimmig bei 1 Enthaltung)
- Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten): NEIN (einstimmig bei 2 Enthaltungen)
- Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»): JA (43 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen)
- Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: Stimmfreigabe