Ja zur Konzernverantwortungsinitiative
Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten. Das ist für die Grünliberalen eine Selbstverständlichkeit. Nationalrätin Kathrin Bertschy zeigte sich aber insbesondere vom Gegenvorschlag des Parlaments enttäuscht: «Leider hat es das Parlament verpasst, einen wirksamen Gegenvorschlag zu beschliessen. Dieses Versäumnis wollen wir mit einer Annahme der Initiative und einer verhältnismässigen Umsetzung nachholen.» Die Mitglieder beschlossen eine klare Ja-Parole.
Nein zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Die Grünliberalen unterstützen die hängige Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» mit voller Überzeugung. Die nun diskutierte Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» zielt zwar in eine ähnliche Richtung, führt aber nicht zum Ziel. Statt bestimmte Güter, bzw. deren Nutzung oder Export, zu verbieten, will die Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Dieser Ansatz ist wenig effizient und wirft ungeklärte Fragen auf. Entsprechend fassten die Mitglieder die Nein-Parole.
Die Parolen im Detail
- Konzernverantwortungsinitiative: 57 JA, 4 Nein, 0 Enthaltungen
- «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»: 13 Ja, 39 NEIN, 8 Enthaltungen