Ja zu Harmos
Die Harmonisierung der Volksschule in der Schweiz ist ein wichtiges Anliegen. Der nahtlose Übertritt zwischen den Schulstufen wird gewährleistet und die Effizienz in der Bildung gesteigert. Dank nationalen Standards können sich die Schulen mehr auf Inhalte als auf Strukturen konzentrieren.
Die Grünliberalen halten aber klar fest, dass eine Harmonisierung und nicht eine Vereinheitlichung angestrebt ist. Die Ziele in der Bildung sollen angeglichen werden, in der Zielerreichung muss aber nach wie vor Autonomie herrschen, damit Innovation und Kreativität von Schulen und Lehrpersonen nicht abgewürgt werden.
Die Harmonisierung der Volksschule in der Schweiz ist ein wichtiges Anliegen. Mit dem Harmos-Konkordat wird die Mobilität erleichtert, denn bei einem Umzug müssen Kinder nicht mehr in einem völlig neuen Schulsystem beginnen; der nahtlose Übertritt zwischen den Schulstufen wird gewährleistet und die Effizienz in der Bildung gesteigert. Dank nationalen Standards können sich die Schulen mehr auf Inhalte als auf Strukturen konzentrieren.
Die Grünliberalen halten aber klar fest, dass eine Harmonisierung und nicht eine Vereinheitlichung angestrebt ist. Die Ziele in der Bildung sollen angeglichen werden, in der Zielerreichung muss aber nach wie vor Autonomie herrschen, damit Innovation und Kreativität von Schulen und Lehrpersonen nicht abgewürgt werden. Keinesfalls ist eine Bürokratisierung der Bildung anzustreben. Die Grünliberalen mahnen deshalb bei der Harmonisierung von Lehrplänen und Lehrmitteln zur Zurückhaltung. Harmos ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Vieles, was von den Gegnern moniert wird, hat effektiv gar nichts mit der Vorlage zu tun. Insbesondere von einer «Verstaatlichung der Kindheit» kann keine Rede sein.
Die Grünliberalen Kanton Bern schliessen sich bei den nationalen Vorlagen den Ja-Parolen der Grünliberalen Schweiz an.
JA zur Zusatzfinanzierung der IV
Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass es auch unter Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage notwendig ist, die Sanierung der IV jetzt anzugehen. So würde eine Verschiebung um bloss zwei Jahre die Schulden der IV um geschätzte 3 Mrd. Franken anwachsen lassen. Dies stellt eine erhöhte Gefährdung nicht nur der IV, sondern auch der AHV dar, was wir für unverantwortlich halten, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Wichtigkeit dieser beiden Sozialversicherungen.
Die Grünliberalen sind sich bewusst, dass eine Finanzierung der IV über die Mehrwertsteuer nicht ideal ist. Allerdings werden mit dieser Massnahme Löcher gestopft, die bereits vorhanden sind, also es geht um Geld, das bereits ausgegeben wurde. Gleichzeitig ist es absolut notwendig, dass die IV bei ihrer bevorstehenden Revision auf gesunde Beine gestellt wird. Dort sind auch Einsparungen auf der Leistungsseite von Nöten. Die Grünliberalen werden sich zudem vehement dafür einsetzen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch tatsächlich nur befristet bleibt. Unsere nationale Projektgruppe, die sich um den langfristigen Erhalt der Sozialwerke kümmert, wird sich weiter mit der 6. IV-Revision und auch mit Strategien zur langfristigen Sicherung der anderen Sozialwerke (AHV, Pensionskasse) auseinandersetzen.
JA zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Ein Initiativrecht auf Gesetzesstufe wäre nicht praktikabel und würde insgesamt für mehr Verwirrung und somit gar zu einer Schwächung der Volksrechte führen.