Lundi, 5 mars 2018

Genug der Klausuren, lieber Bundesrat, jetzt braucht es Resultate

Die Grünliberalen stehen für eine offene und vernetzte Schweiz. Ganz besonders gegenüber unseren Nachbarn in Europa. Es ist deshalb erfreulich, dass der Bundesrat die Vogel-Strauss-Politik in der Europapolitik endlich beendet und vorwärts machen will. Die Schweiz braucht einen langfristig gesicherten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und damit Rechtssicherheit. Ein unabhängiges Schiedsgericht ist ein gangbarer Weg. „Der Wille des Bundesrats zu einer Lösung mit der EU ist endlich wieder erkennbar. Wir werden den Bundesrat an den konkreten Verhandlungsergebnissen messen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Und nur dank des Personenfreizügigkeitsabkommens können Schweizerinnen und Schweizer heute überall in Europa arbeiten und studieren.

 

Weiterentwicklung der Bilateralen im gegenseitigen Interesse

Da sich das EU-Recht laufend weiterentwickelt, bleibt eine regelmässige Erneuerung des bilateralen Wegs auch in Zukunft unumgänglich. Ein Marktzugangsabkommen kann die Mitsprache der Schweiz verbessern und die Rechtssicherheit erhöhen. Damit würde ein zentraler Standortvorteil der Schweiz gestärkt. Darüber hinaus besteht in verschiedenen Dossiers dringender Handlungsbedarf. So ist beispielsweise die rasche Verabschiedung eines Stromabkommens im beiderseitigen Interesse der Schweiz und der EU. Sowohl die Wirtschaft als auch die Energiewende würden davon profitieren.