Doppeltes NEIN zu den Sozialhilfevorlagen
Die Mitglieder fassten deutliche Parolen zu den kantonalen Sozialhilfevorlagen: sowohl pauschalen Leistungskürzungen zu Sparzwecken, wie sie der Grosse Rat beschlossen hat, als auch einem Leistungsausbau für ältere SozialhilfeempfängerInnen gemäss dem Volksvorschlag stehen die Grünliberalen sehr kritisch gegenüber. Grossrat Thomas Brönnimann: «Der Volksvorschlag bedeutet faktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen für Personen ab 55 Jahren. Das ist unrealistisch angesichts der finanziellen Situation des Kantons. Andererseits geht uns aber die undifferenzierte Kürzung um 8 Prozent des Grossen Rats zu weit. Wir fordern endlich eine Koordination der Sozialhilfegesetzgebung auf nationaler Ebene, damit der Abstossungswettbewerb unter den Kantonen gestoppt werden kann.» Kathrin Bertschy hat eine entsprechende Motion (1) bereits im Dezember 2017 eingereicht.
Die Grünliberalen verzichten auf eine Stimmempfehlung bei der Stichfrage.
NEIN zum STAF
Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wurde heiss diskutiert. Die Anwesenden waren sich zwar einig, dass es sowohl eine Steuerreform als auch eine nachhaltige Sanierung der AHV braucht. Gerade letztere wird aber durch die Verknüpfung der beiden Vorlagen unnötig erschwert. Für Tobias Vögeli, Präsident der Jungen Grünliberalen Schweiz, ist klar: «Der 2-Milliarden-Zuschuss an die AHV ist eine gefährliche Pflästerlipolitik, die eine nachhaltige Sanierung gefährdet. Wir brauchen die Steuervorlage, aber nicht auf Kosten der Demokratie, der KMU und der Generationengerechtigkeit.» Die Mitgliederversammlung war auch dieser Meinung und fasste die NEIN-Parole.
JA zum neuen Waffengesetz
Die JA-Parole zum neuen Waffengesetz war praktisch unbestritten. Nationalrätin Kathrin Bertschy konnte deutlich aufzeigen, dass das Gesetz verhältnismässig ist. Ebenso wichtig ist aber auch, dass mit einer Ablehnung das Schengen/Dublin-Abkommen in Gefahr wäre. Dieses ist aber ein unerlässlicher Bestandteil für die innere Sicherheit der Schweiz und der anderen beteiligten Staaten. Die Anwesenden beschlossen deutlich die JA-Parole.
Die Parolen in der Übersicht
- Kantonal: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe: NEIN (0 Ja, 50 Nein, 1 Enthaltungen)
- Kantonal: Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe»: NEIN (0 Ja, 51 Nein, 1 Enthaltungen)
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung: NEIN (3 Ja, 45 Nein, 3 Enthaltungen)
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie: Ja (51 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen)
