Mercredi, 4 juillet 2012

Grünliberale sind äusserst besorgt über die kantonale Finanzlage

Die Grünliberalen Kanton Bern nehmen die erste Trendmeldung der Regierung zur Jahresrechnung 2012 mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Die glp fordert den Regierungsrat auf, bis im August konkrete Massnahmen zur nachhaltigen Verbesserungen der Finanzlage und für ein ausgeglichenes Budget 2013 aufzuzeigen.

Die Grünliberalen Kanton Bern nehmen die erste Trendmeldung der Regierung zur Jahresrechnung 2012 mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Die glp fordert den Regierungsrat auf, bis im August konkrete Massnahmen zur nachhaltigen Verbesserungen der Finanzlage und für ein ausgeglichenes Budget 2013 aufzuzeigen.

Auf der Ausgabenseite fällt auf, dass der Staatshaushalt seit mehreren Jahren stetig wächst. Die Grünliberalen anerkennen, dass der Kanton je länger je mehr Aufgaben vom Bund und von den Gemeinden übernehmen muss – das ungebremste Ausgabenwachstum gilt es aber trotzdem zu stoppen. Deshalb verlangt die glp, dass die schon lange geplante, aber nie konkret angegangene Angebots- und Strukturüberprüfung nun rasch und konsequent durchgeführt wird, um so einem weiteren Wachstum des Staatshaushaltes Einhalt zu bieten.

Daneben müssen auch die Investitionen im Auge behalten werden. Das Investitionsvolumen kann in der nächsten Zeit nicht gross gesteigert werden, da jede Investition die Jahresrechnung zusätzlich belastet. Die glp fordert den Regierungsrat auf, endlich eine langfristige Investitionsplanung vorzulegen. Grösseres Einsparungspotentials sehen die Grünliberalen ganz klar bei neuen Strassenbauprojekten. Die von der Regierung vorgeschlagenen Kürzungen bei der Weiterbildung der Ärzte stossen hingegen auf Skepsis: «Um die Weiterbildung der Ärzte sicherzustellen, müssen diese Lasten müssen ganz klar auch auf die Privatspitäler verteilt werden, auch wenn die Weiterbildung durch die angekündigten Sparmassnahmen noch weniger lukrativ wird. Es geht nicht an, dass die Hauptlast der Kosten der Weiterbildung nur von den öffentlichen Spitälern getragen wird», meint die glp-Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter.

Ecotax-Abstimmung von entscheidender Bedeutung

Auf der Einnahmenseite kommt insbesondere der Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung vom September grosses Gewicht zu. Angesichts der dramatischen finanziellen Ausgangslage ist es umso wichtiger, dass die Stimmbevölkerung bei der Abstimmungswiederholung der Ecotax den Vorzug gibt und den unvernünftigen Volksvorschlag, welcher nicht nur umwelt-, sondern auch finanzpolitisch fatale Auswirkungen hätte und für den Kanton jährliche Mindereinnahmen von rund 100 Mio. Franken zu Folge hätten, klar ablehnt.