Dimanche, 3 mars 2013

Die Grünliberalen bedauern das doppelte Nein zu den kantonalen Energievorlagen

Die Berner Stimmbevölkerung hat sich am heutigen Abstimmungssonntag sowohl gegen die Initiative «Bern erneuerbar» als auch knapp gegen den grossrätlichen Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Grünliberalen bedauern diesen Entscheid ausgesprochen, werden aber ihrer Politik treu bleiben und sich weiterhin für den Atomausstieg und die Energiewende einsetzen.

Mit dem doppelten Nein zu den beiden Energievorlagen hat der Kanton Bern aus Sicht der Grünliberalen eine einmalige Chance verpasst, seine schweizweite Vorreiterrolle im Energiebereich zu stärken. Die Argumente der Gegner, die nur auf allfällige Sanierungskosten und weder auf das grosse wirtschaftliche Potential von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz noch auf die lange Übergangsfrist eingegangen sind, scheinen bei der Stimmbevölkerung gewirkt zu haben.

Die Grünliberalen bleiben klar der Meinung, dass der Atomausstieg und der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur ökologisch vernünftig und notwendig sind, sondern auch ein enormes wirtschaftliches Potential haben – gerade auch im Kanton Bern. Hier zeigen nachhaltige Unternehmen jetzt schon auf, dass mit Investitionen in die Energiewende Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region geschaffen werden können.

Für die Grünliberalen ist nach dieser Abstimmungsniederlage das Verfolgen der Energiewende auf nationaler Ebene zentral. Die glp spricht sich prinzipiell für die Energiestrategie 2050 des Bundesrates aus, wobei die Vorlage noch konsequenter und ambitionierter ausfallen sollte. Ausserdem bleibt für die Grünliberalen eine ökologische Steuerreform absolut notwendig, wie sie die mit über 108'000 Unterschriften eingereichte Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» fordert.

Sehr erfreut sind die Grünliberalen Kanton Bern hingegen über die Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes auf nationaler Ebene. Mit diesem Instrument kann die Zersiedelung gebremst und das verdichtete Bauen gefördert werden, was umwelt-, verkehrs- und energiepolitisch sinnvoll ist.