Lundi, 31 août 2020

Grünliberale begrüssen Digitalisierung im Gemeindegesetz

Die Grünliberalen begrüssen sehr, dass – endlich – die Möglichkeit geschaffen wird, amtliche Bekanntmachungen nur auf elektronischem Weg zu veröffentlichen. Damit können Gemeinden im Kanton Bern einen weiteren, je nach örtlichen Verhältnissen längst überfälligen Digitalisierungsschritt machen. Amtliche Bekanntmachungen können so zielgenauer und auf zeitgemässen Kanälen verteilt werden. Die Publikationsgebühren und andere Kosten für amtliche Bekanntmachungen sinken. Zudem lässt sich eine erhebliche Menge Papier sparen.

Mit der Einführung der Corona-App wurden neue Standards hinsichtlich der Transparenz von vom Staat bereitgestellter Software gesetzt. Diesen sollen künftig alle digitalen staatlichen Angebote genügen. Die verwendete elektronische Publikationsplattform muss daher gemäss den Grundsätzen der Datensparsamkeit und der Anonymisierung aufgebaut sein, und sie darf nicht zur Nutzung proprietärer Software oder von Software, deren Quellcode nicht öffentlich ist, zwingen.