Sie fordern deshalb Regierung und Parlament auf, umgehend griffige Sparmassnahmen im Sinne der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) umzusetzen und dabei auf Wahlkampf und Vertretung von Partikularinteressen zu verzichten.
Die heute präsentierte Jahresrechnung 2012 schliesst erwartungsgemäss mit einem Fehlbetrag von rund 200 Mio. Franken ab. Dieser Fehlbetrag kommt vor allem aufgrund der viel zu optimistisch berechneten Steuereinnahmen im Voranschlag 2012 zustande. Die Grünliberalen waren schon bei der Verabschiedung des Voranschlages sehr skeptisch, ob dieser tatsächlich so eingehalten werden kann; diese Sorgen haben sich nun bewahrheitet. Im Sinne einer transparenten und glaubwürdigen Finanzpolitik fordert die glp die Regierung auf, in Zukunft auf solche blauäugigen Prognosen, die einzig der Umgehung der Schuldenbremse dienen, zu verzichten und mit offenen Karten zu spielen.
Da die nächsten Jahre in finanzieller Hinsicht kaum merkliche Besserung versprechen, unterstützen die Grünliberalen den Vorschlag der Regierung, den Fehlbetrag über die nächsten vier Jahre, und nicht innerhalb eines Jahres zu kompensieren. Mit weiteren Mindereinnahmen bei den Motorfahrzeugsteuern, sowie ersten Massnahmen im Zuge der Angebots- und Strukturüberprüfung wird es schlicht nicht möglich sein, den gesamten Fehlbetrag aus dem vergangenen Jahr im Voranschlag 2014 kompensieren zu können – auch wenn dies eigentlich wünschenswert wäre.
Düstere Prognosen machen konsequente Umsetzung des ASP nötig
Die Prognosen für die nächsten Jahre zeigen, dass sich die Finanzlage des Kantons Bern weiter verdüstern wird. Laut Bericht der BAK BASEL hat der Kanton Bern momentan ein strukturelles Defizit von 400-450 Mio. Franken pro Jahr, wobei vor allem die Wirtschaftskraft des Kantons deutlich unter dem nationalen Durchschnitt liegt. Damit aber nicht genug: in naher Zukunft muss die dringend notwendige Sanierung der kantonalen Pensionskassen angegangen werden, die massive Mehrausgaben mit sich bringen wird.
Die Grünliberalen fordern, dass die Ergebnisse aus dem ASP 2014, die im August präsentiert werden sollen, von Regierung und Parlament rasch und konsequent umgesetzt werden. Anhand einer Sparliste soll klar aufgezeigt werden, in welchen Direktionen und Bereichen welchen Einsparungen angebracht sind; dies ist seriöser als Sparmassnahmen nach RESKO-Schlüssel über alle Direktionen hinweg.
Kein Raum mehr für Klientelpolitik
Für die glp ist klar, dass ab jetzt spürbare und schmerzhafte Sparmassnahmen getroffen werden müssen, um den Kanton Bern wieder auf Kurs zu bringen. Die glp hofft, dass der Grosse Rat die Ergebnisse der ASP ernst nimmt und umsetzt, ohne Wahlkampf zu betreiben und Partikularinteressen zu vertreten. «In der jetzigen Situation muss der Grosse Rat Politik für den ganzen Kanton Bern machen und aufhören, Klientelpolitik für einzelne Bevölkerungs- und Kantonsteile zu betreiben», meint Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter dazu. Sparpotential sieht die glp nach wie vor im Strassenbau, in der Spitalversorgung und in der kantonalen Verwaltung. In diesen Bereichen müssen die Ausgaben teilweise deutlich zurückgefahren werden, auch wenn dies für einzelne Kantonsteile oder Kantonsangestellte spürbare Folgen mit sich bringen wird. Ausserdem müssen endlich vermehrt Gemeindefusionen ins Auge gefasst werden, da auch diese Strukturbereinigungen Sparpotential mit sich bringen
Schuldenabbau vor Steuersenkungen
Die glp betont ausserdem einmal mehr, dass für sie Steuersenkungen in dieser Situation mittelfristig schlicht nicht realistisch sind. Wenn sich die Finanzlage verbessern sollte, hat für die Grünliberalen der Schuldenabbau im Sinne einer ganzheitlich nachhaltigen Politik absolute Priorität. Gleichzeitig muss betont werden, dass sich die Berner Stimmbevölkerung im letzten Jahr deutlich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat – diesen Volkswillen nimmt die glp ernst. Der Kanton Bern muss seine finanzielle Situation folglich mit Massnahmen auf der Ausgabenseite in den Griff bekommen.